WIDERRUF VON DARLEHEN: BGH VERLEIHT DEM WIDERRUFSJOKER FLÜGEL

Mit den aktuellen Urteilen vom 12. Juli zum Widerruf von Darlehen dürfte der Bundesgerichtshof dem Widerrufsjoker Flügel verliehen haben. „Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH dürften Banken und Sparkassen in vielen Fällen den Widerruf nicht mehr ablehnen können. Ihre Kernargumente sind vom Tisch“, sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Christof Bernhardt.

Verwirkung des Widerrufsrechts oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts sind Argumente mit denen Banken und Sparkassen häufig die Ablehnung eines Darlehenswiderrufs begründen. In den allermeisten Fällen aber wohl zu Unrecht, wie die Urteile des BGH zeigen (Az.: XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15).

So stellten die Karlsruher Richter unmissverständlich fest, dass die Angabe die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ für den Verbraucher nicht eindeutig genug und irreführend sei. Dadurch werde die Möglichkeit suggeriert, dass die Widerrufsfrist auch zu einem anderen Zeitpunkt beginnen könnte. Mit der Verwendung von Fußnoten wie „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ werde zudem erheblich von der gültigen Musterbelehrung abgewichen. Durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen wurde die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt und der Widerruf ist deshalb auch Jahre nach Abschluss noch möglich. Wenn die Bank die gültige Musterbelehrung des Gesetzgebers abändert, könne sie sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers sei in diesen Fällen weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden, urteilte der BGH. „In dem Urteil geht es um eine Widerrufsbelehrung die von zahlreichen Sparkassen bis 2008 verwendet wurde. Aber auch andere Banken haben die Musterbelehrungen überarbeitet und damit den Widerruf der Darlehensverträge ermöglicht“, erklärt Rechtsanwalt Bernhardt.

Auch das Argument vieler Banken, dass die Verbraucher den Widerruf nur erklären, um daraus wirtschaftlichen Nutzen zu schlagen und beispielsweise von den derzeit niedrigen Zinsen zu profitieren, verfängt beim BGH nicht. Vielmehr stellten die Karlsruher Richter klar, dass es keine Rolle spiele, aus welchen Gründen der Widerruf erklärt werde. Auch darin sei keine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts zu sehen.

Fazit: Bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen haben die Verbraucher gute Chancen, ihr vor Jahren abgeschlossenes Darlehen wirksam zu widerrufen. Bei Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, musste der Widerruf aber spätestens bis zum 21. Juni 2016 erklärt werden. Ist dies geschehen, kann der Widerruf nun auch gegen die Banken und Sparkassen durchgesetzt werden. „Auch Widerrufe, die bereits abgelehnt wurden, können unter dem Gesichtspunkt der aktuellen BGH-Rechtsprechung noch einmal neu geprüft werden“, erklärt Rechtsanwalt Bernhardt. Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können ohnehin noch widerrufen werden.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus Darlehensverträgen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, gibt es die BSZ e.V. die Interessengemeinschaften. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und einer von Ihnen gewünschten BSZ Interessengemeinschaft beizutreten.

Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene Anlegerschutzanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der BSZ e.V. Interessengemeinschaf Darlehenswiderruf anschließen.

Ein Antrag zur Aufnahme in die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf kann kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V.
angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

cp

Direkter Link zum Kontaktformular:
http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=1d8e676d8c3347f9d53b39d92ea9bbfb

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Konnten wir Ihnen weiterhelfen?
Der BSZ® e.V. ist zur Finanzierung seiner dem Anleger- und Verbraucherschutz dienenden Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. In Frage kommen dafür sowohl kleine als auch größere Geldbeträge. Eine finanzielle Zuwendung an den BSZ® e.V. ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der BSZ e.V. Anleger-und Verbraucherschutz Projekte bei. Danke! Für Ihre Zuwendung können Sie den "bitte zahlen" Button verwenden und sich gerne in die Unterstützeliste eintragen.
https://dieburgcity.wordpress.com/unterstuetzerliste

Rechtshinweis
Der BSZ® e.V. sorgt mit der Veröffentlichung und Verbreitung aktueller Anlegerschutz Nachrichten, die in der Regel von Rechtsanwälten verfasst werden, seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der BSZ e.V. sammelt und veröffentlicht entsprechende Informationen die über das Internet jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird vom BSZ e.V. nicht durchgeführt. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste rechtliche Einschätzung kostenlos durch BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen lassen.

Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass hier aktiver Anlegerschutz betrieben wird.

Dieser Text gibt den Beitrag vom 15.07.2016 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.