Nutzungsersatz beim Darlehenswiderruf für den Bankkunden

BGH: Der Nutzungsersatz beim Darlehenswiderruf für den Bankkunden beträgt grundsätzlich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Die Bank muss einen geringeren Ertrag konkret nachweisen. Ansonsten beträgt der Nutzungsersatz für die vom Bankkunden gezahlten Beträge 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2015 (Az. XI ZR 116/15).

Folgen des Darlehenswiderrufs

Der Darlehensnehmer schuldet dem Darlehensgeber Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta und Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen.

Trotz dieser im Grunde schon lange bekannten höchstrichterlichen Grundsätze zu den Folgen eines Darlehenswiderrufs vertreten die Instanzgerichte zu zahlreichen Einzelaspekten völlig unterschiedliche Rechtsansichten. Umstritten ist auch die Frage des Nutzungsersatzes. Einige Gerichte verweigern dem Kunden jeglichen Nutzungsersatz auf geleistete Zahlungen, andere beschränken diesen auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und nach dritter Meinung können in Anlehnung an die bisherige BGH-Rechtsprechung 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangt werden.

Grundregel für Nutzungsersatz

Mit dem Beschluss vom 22.09.2015 (Az. XI ZR 116/15) hat der BGH in dieser Rechtsfrage seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08) bestätigt. Als Grundregel gilt damit auch weiterhin: So lange die Bank nicht belegt, wie viel sie mit dem Geld ihrer Kunden tatsächlich erwirtschaftet hat, gilt eine Vermutung, wonach der Ertrag 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. Soll ein niedrigerer Zinssatz für die Nutzung der vom Bankkunden zur Verfügung gestellten Gelder verwendet werden, muss die Bank beispielsweise mit Hilfe von Kalkulationen und Verträgen einen niedrigeren Ertrag beweisen.

Mit dem Beschluss vom 22.09.2015 erhalten die Instanzgerichte eine eindeutige Vorgabe zur Berechnung der gegenseitigen Ansprüche bei der Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte unterstützen Verbraucher bundesweit beim Widerruf von Darlehen. Für die Mitglieder der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehens Widerruf ist die Erstberatung kostenlos.

Für die Prüfung von Kreditverträgen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es seit dem Jahr 1998 die BSZ e.V. Interessengemeinschaften. Bei Fragen zum Thema Widerrufsbelehrungen bei Darlehens- und Kreditverträgen bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehens Widerruf beizutreten.

Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Lagerstr. 49
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu

Direkter Link zum Kontaktformular:
http://www.fachanwalt-hotline.eu/Anmeldeformular?PHPSESSID=9d30d799f193da5cecf8ebe46a31c29c

Dieser Text gibt den Beitrag vom 23.10. 2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des
Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
vbut
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Konnten wir Ihnen weiterhelfen?
Der BSZ® e.V. ist zur Finanzierung seiner dem Anleger- und Verbraucherschutz dienenden Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. In Frage kommen dafür sowohl kleine als auch größere Geldbeträge. Eine finanzielle Zuwendung an den BSZ® e.V. ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der BSZ e.V. Anleger-und Verbraucherschutz Projekte bei. Danke!
Für Ihre Zuwendung können Sie den "bitte zahlen" Button verwenden.
http://antwort-erbeten.de/unterstuetzerliste