Darlehensverträge der Berliner Sparkasse widerrufen und Zinsen sparen

Noch heute könnten Sie Ihr Immobiliendarlehen bei der Berliner Sparkasse widerrufen und von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren. Sie haben nur noch kurze Zeit die Möglichkeit, denn der Bundestag wird am 18.2.2016 ein neues Immobilienkreditrecht beschließen und für Verträge zwischen 2002 und 2010 (Altverträge) das ewige Widerrufsrecht kappen. Dies soll nach dem Willen des Gesetzgebers zur Rechtssicherheit beitragen! Leider tritt die Rechtssicherheit nur bei der Sparkasse ein. Sie kostet es viel Geld - ganz sicher!!

Unter welchen Umständen ein solcher Widerruf möglich ist, erfahren Sie in diesem Artikel.

Widerrufsbelehrung der Berliner Sparkasse fehlerhaft

Für Verbraucherdarlehensverträge ist das Widerrufsrecht in § 495 BGB in Verbindung mit § 355 BGB geregelt. In § 355 Abs. 2 BGB ist generell eine Widerrufsfrist von 14 Tagen festgeschrieben, welche in fast allen Fällen bereits verstrichen sein wird.

Trotzdem besteht die Möglichkeit, dass das Widerrufsrecht noch besteht, da es darauf ankommt, wann die Frist zu laufen beginnt. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Darlehensnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. Soweit die verwendete Widerrufsbelehrung der Berliner Sparkasse jedoch Fehler enthält, kann auch noch zum jetzigen Zeitpunkt widerrufen werden. Leider nur noch bis zum 21.6.2016!

Formelle Fehler in der Widerrufsbelehrung der Berliner Sparkasse

Die Widerrufsbelehrung muss nicht nur inhaltlich richtig, sondern auch äußerlich deutlich gestaltet sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine ausreichend große Schrift verwendet und der Text untergliedert wurde. Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich die Belehrung durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text herausheben muss (BGH, NJW 96, 1964).

Viele der von der Berliner Sparkasse verwendeten Widerrufsbelehrungen aus dem Jahr 2008 sind hinsichtlich dieser Grundsätze nicht deutlich gestaltet und unterscheiden sich nicht von dem übrigen Schriftbild des Vertrages. Es fehlen die erforderlichen Zwischenüberschriften. Bloße drucktechnische Heraushebungen der Überschrift oder die Verwendung größerer Absätze genügen dem Deutlichkeits- gebot nicht (BGH, NJW 98, 1980; NJW, 92, 3245).

Schon der äußeren Gestaltung nach entsprechen viele der Belehrungen daher nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Widerrufsbelehrung der Berliner Sparkasse und Inhaltliche Fehler

Ferner wurde von der Berliner Sparkasse häufig die Formulierung

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ verwendet."

Der BGH hat zu dieser Formulierung des oft entschieden, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über den maßgeblichen Beginn der Frist nach § 355 Abs. 2 BGB belehrt wird. Das Wort „frühestens“ suggeriert zwar, dass der Lauf der Frist noch von anderen Voraussetzungen abhängt, jedoch wird der Darlehens-nehmer im Unklaren darüber gelassen, welche Voraussetzungen das sein sollen (BGH vom 9. 12. 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13,15).

Fehler wie die oben aufgeführten können auch bei den Widerrufsbelehrungen anderer Sparkassen vorkommen. Beispielsweise können die Belehrungen der Sparkasse Münsterland-Ost, Sparkasse Neuss, Sparkasse Salem, Deutsche Apotheker- und Ärztebank, Münchner Bank, auch fehlerhaft sein.

Widerrufsbelehrungen der Berliner Sparkasse und Widerrufsfolgen

Durch einen wirksamen Widerruf löst sich der Verbraucher von seinem Kreditvertrag mit der Berliner Sparkasse und es entsteht ein sogenanntes „Rückgewährschuldverhältnis“. Dies zeichnet sich dadurch aus, dass der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber die bereits gezahlten – und gegebenenfalls zu hohen – Zinsen zurückbekommt und im Gegenzug eine Zahlung des „marktüblichen“ Zinssatzes leistet. Dieser wird regelmäßig niedriger sein, als die ursprünglich vereinbarten Zinsen.

Bei einem Widerruf – aufgrund einer falschen Widerrufsbelehrung – darf die Berliner Sparkasse keine teure Vorfälligkeitsentschädigung verlangen; eine solche würde jedoch bei einer Kündigung regelmäßig fällig.

Wenn auch Sie Ihren Vertrag und die darin enthaltene Widerrufsbelehrung überprüfen lassen wollen, sollten Sie das Angebot einer kostenlosen Vorprüfung nutzen.

Die Anlegerschutzanwälte der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf bieten den Fördermitgliedern der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Unterlagen an. Einem Widerruf sollte immer eine umfassende Prüfung der konkreten Belehrung vorausgehen. Denn ein erfolgreicher Widerruf hängt von einer handfesten juristischen Argumentation zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung ab.

Prüfen Sie die Möglichkeit eines Widerspruchs ihrer Kredit, Lebens- oder Rentenversicherungsverträge. Sie sind sich unsicher, ob bei Ihrem Vertrag eine Widerrufsmöglichkeit besteht? Für die kostenlose Erstberatung durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der von Ihnen gewünschten BSZ e.V. Interessengemeinschaft anschließen, in diesem Fall der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf.

Weitere Informationen und einen Antrag zum Beitritt zur BSZ e.V. Interessengemeinschaft Darlehenswiderruf. können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 12.02. 2016 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhalts sind nicht berücksichtigt.

steff

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