BGH hat Entscheidung zur Verjährung gefällt.

Der BGH hat am 2. Juli 2015 zum Aktenzeichen III ZR 149/14 eine Entscheidung zum geschlossenen Immobilienfonds gefällt. Im Leitsatz heißt es:

Wird der Schadenersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Vielmehr ist jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln (Bestätigung von BGH, Urteile vom 24.März 2011, - III ZR 81/10, WM 2011, 874 und vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012,111).

Bei der eingeschränkten Fungibilität einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds und der fehlenden Eignung der Beteiligung zur Altersversorgung handelt es sich um voneinader von BGH, Urteil vom 24.Gesichtspunkte, die Gegenstand eigenständiger Aufklärungs- und Beratungspflichten sein können, die verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874).

Vorinstanzen Kammergericht Berlin und LG Berlin.

Es geht insbesondere darum, ob der Fondsprospekt und Rechenschaftsberichte der Fondsgesellschaft die Verjährungsfrist auslösen, weil der Zeichner Kenntnis darüber erlangt bzw. erlangen könnte, dass die gezeichnete Beteiligung erhebliche Risiken aufweist, die sich nun zu realisieren beginnen. Zudem hätte der Anleger an den reduzierten Ausschüttungen erkennen müssen, wie es um den geschlossenn Immobilienfonds steht.

Wenn es aber so schlecht um den geschlossenen Immobilienfonds steht, so hätte der Anleger einen Rechtsanwalt zur Beratung aufsuchen müssen.

KG Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds haben eine von Anfang an - angesichts des Fehlens eines institutionalisierten Handels - zusätzlich eingeschränkte Fungibilität.

KG Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds haben eine mangelnde Eignung als Anlage zur Alterssicherung.

Das Urteil betrifft die Medico Immobilienfonds.

Für die Prüfung eventueller Ansprüche durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht gibt es die BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Verjährung". Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen.

Der BSZ e.V. und seine Partner sorgen dafür, dass Sie nicht auf einem eventuell entstandenen Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu bekommen: Die mit dem BSZ e.V. kooperierende Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die sich auf die Betreuung von geschädigten Kapitalmarktanlegern spezialisiert hat, prüft gerne ob sie für Sie das Prozessrisiko übernimmt. Gelingt der Prozesskostenfinanzierungsgesellschaft die Durchsetzung der Ansprüche nicht - geht also der Prozess verloren - fallen für Sie keine Kosten an. Sämtliche Prozesskosten gehen in diesem Fall zu Lasten der Finanzierungsgesellschaft! - Sie haben nicht das geringste Risiko!

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 25.07. 2015 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des
Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

steff