Skandal im Jobcenter: Absurde Maßnahmen - drangsalierte und gedemütigte Jobcenter Kunden

Ja, gibt sie immer noch: Menschen, die glauben, dass Hartz IV nur das Ziel hatte, Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung zusammen zu legen. In Wirklichkeit aber waren die Hartz-Reformen ein gewolltes Instrument, um den ,,Niedriglohnsektor Deutschland" und die Leih-, bzw. Zeitarbeit zu sichern.

Schon kurz nach der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, sprach Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Weltwirtschaftsforum in Davos (28. 01. 2005):,,....Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt...Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird..."

Immer wieder wurde von Politikern behauptet, dass Hartz IV Menschen in Brot und Arbeit bringen könnte. Mittlerweile haben alle erkannt, dass man den schon angesprochenen Niedriglohnsektor geschaffen hat. Und wer nicht mitspielt, dem werden Sanktionen angedroht. Vollzeitbeschäftigung und Aufstockung sind zur Regel geworden. Die Profiteure dieses sozialpolitischen Spielchens sind dubiose Trägergesellschaften, die sich auf dem Rücken der unterbezahlten Opfer eine goldene Nase verdienen. Eine gelungene Win-Win-Situation für Regierung und Trägergesellschaften: Die Erwerbslosen verschwinden aus den Statistiken und die Trägergesellschaften bekommen über den Steuerzahler (Aufstockung) genug Geld in die Kassen. Dass damit dank der niedrigen Lohnkosten auch ehrliche Arbeitgeber nicht mehr konkurrenzfähig sind mit den staatlich gestützten Träger-, Zeitarbeits- und Leiharbeitsgesellschaften, kommt noch hinzu.

Welche Rolle die Jobcenter dabei spielen das brachten jetzt die Undercover-Recherchen in deutschen Jobcentern durch das 'Team Wallraff - Reporter undercover' an den Tag. Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff dokumentiert, wie Hartz-IV-Empfänger in völlig sinnlose Maßnahmen gesteckt werden.
Als Tourist getarnt, führt er zusammen mit Langzeitarbeitslosen Lamas spazieren. In Gesprächen mit ehemaligen Jobcenter-Mitarbeitern und bei der Bundesagentur erfährt er, wie konsequent ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit durch Zeitverträge das Prinzip des 'Hire and Fire' bei einigen ihrer Mitarbeiter anwendet. Eine Betroffene berichtet ihm, dass sie sage und schreibe 14 Mal befristet eingestellt und wieder vor die Tür gesetzt wurde.

Ein Arbeitsvermittler soll laut offizieller Statistik rund 150 arbeitslose Menschen betreuen. Die Wallraff Reporter erfuhren von den Jobcenter Mitarbeitern, dass es tatsächlich aber 400 bis 500 Personen sind. "Man freut sich über jeden, der seinen Termin nicht wahrnimmt", sagt ein anonymer Mitarbeiter. Die Diskrepanz kommt unter anderem zustande, weil Mütter in Elternzeit, Teilnehmer in Weiterbildungsmaßnahmen und kranke Hartz-IV-Empfänger nicht mitgezählt werden. Außerdem ist der Krankenstand unter den Arbeitsvermittlern sehr hoch.

Pro Kunde haben die Arbeitsvermittler etwa eine halbe Stunde Zeit. Wegen der vielen Formalitäten bleiben für die reine Beratung aber nur fünf bis zehn Minuten. Ein anonymer Arbeitsvermittler bestätigt den verheerenden Eindruck: Nur für ein Drittel der Kunden könne man als Berater etwas tun. Die anderen fallen hinten runter. Langzeitarbeitslose werden als "Schrankfälle" aussortiert - ihre Akten versauern im Schrank.

Besonders groß scheint der Arbeitsstress in der Abteilung zu sein, die für Leistungsgewährung zuständig ist. Wegen personeller Engpässe warten manche Antragsteller monatelang auf ihr Geld. Und auch den Jobcenter-Mitarbeitern fehlt teils schlicht die Zeit, zu Unrecht gewährte Leistungen zurückzufordern. Ein Mitarbeiter erzählt, dass er Kollegen kenne, die den Stapel an Arbeit reduzierten, indem sie Post einfach ungeöffnet in den Papierkorb wandern ließen.

Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und ein Reporterkollege belegen mit ihren Recherchen, dass die Mitarbeiter wegen akuten Personalmangels und einem hohen Krankenstand oftmals hoffnungslos überfordert sind. Ihrem Auftrag, Langzeitarbeitslose zu beraten und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, können viele Jobcenter deshalb kaum nachkommen - zulasten der Kunden und auch der Steuerzahler. "Letztendlich ist das Jobcenter eine Institution, die so viel mit sich selbst zu tun hat, dass wir gar keine Kunden brauchen."

"Aus meiner Sicht sind Jobcenter heute immer noch Geldverbrennungsmaschinen mit einer völlig desolaten Personalstruktur." "Also, da wird nur Arbeitslosigkeit verwaltet."

Im Laufe der Recherchen spricht der Reporter mit rund 30 Vermittlern, die nach eigenen Angaben jeweils einen Kundenstamm von 250 bis 500 Langzeitarbeitslosen betreuen müssen. Das allerdings entspricht in keiner Weise den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit. Ein Arbeitsvermittler soll eigentlich maximal 150 'Kunden' betreuen. 'Team Wallraff' zeigt auch, wie Arbeitslosenstatistiken geschönt werden und bekommt sogar Hinweise darauf, dass gelegentlich Akten vernichtet werden.

Heute sind insgesamt etwa sechs Millionen Deutsche auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Nachdem das 'Team Wallraff' hunderte von Hinweisen frustrierter Jobcenter-Mitarbeiter und verzweifelter Hartz IV-Empfänger erhalten hatte, nahmen Günter Wallraff und sein Reporterkollege im Sommer letzten Jahres ihre Recherchen auf. Unterstützt wurden sie dabei von Professor Stefan Sell, einem Wirtschaftswissenschaftler, der früher selbst ein Arbeitsamt geleitet hat. 'Team Wallraff' sprach mit Informanten, ehemaligen und aktiven Jobcenter-Mitarbeitern sowie Gewerkschaftsvertretern.

Den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen wird zunehmend ein massiver Grad der Verpflichtung auferlegt, sich aus dieser Notlage wieder zu befreien oder zumindest Anstrengungen in diese Richtung zu präsentieren und nachzuweisen. Ansonsten drohen Sanktionen. In diesem Umfeld von Hartz-IV stellt sich natürlich die Frage an die politisch Verantwortlichen, wie sie eine bessere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erreichen wollen. Die Ergebnisse der Wallraff Recherchen offenbarten doch gnadenlos, dass die politischen Statements zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Realität bei weitem nicht treffend beschreiben.

Da Deutschland zweifellos in der Lage ist, Armut und Unterversorgung weitestgehend abzubauen, muss dies auch tatsächlich nachdrücklich eingefordert werden. Hartz-IV ist ein massiver Eingriff in die sozialen Rechte der betroffenen Bürger. Darüber hinaus sind die Betroffenen mit falschen Bescheiden und ungerechten Sanktionen konfrontiert.

Der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. hilft den Betroffenen dabei, dass sie ihre Rechte effektiv wahrnehmen und ihre Ansprüche erfolgreich durchsetzen können. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen, Behörden, Privatfirmen oder Organisationen erfolgt ist. Der BSZ® e.V. versteht sich als eine überparteiliche Nichtregierungsorganisation (NRO) und ist unabhängig von staatlichen Zuschüssen. Der BSZ® e.V. nimmt mit seiner Langzeitstudie unter dem Arbeitstitel "Social Protect Control", die über eine Dauer von 15 Jahren läuft, Beschwerden, Kritik, Verbesserungsvorschläge und Wünsche von Leistungsbeziehern entgegen, analysiert diese und lässt sie juristisch bearbeiten.

Nehmen Sie jetzt kostenlos an der BSZ® e.V. Langzeitstudie "Social Protect Control" teil: Es gibt kostenlosen Rechtsbeistand für alle Lebensbereiche insbesondere auch für Hilfeempfänger, die zu Opfern von Fehlern der ARGE geworden sind. Durch Ihre Teilnahme an der BSZ® e.V. Langzeitstudie "Social Protect Control" wirken Sie bei Ermittlung von Ursachen und Wirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit mit. Die Teilnahme ist kostenlos.

Leider haben immer noch zu viele Hartz-IV-Empfänger Angst, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Deshalb bietet der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. betroffenen Hartz-IV-Beziehern eine kostenlose Überprüfung ihres Bescheids durch spezialisierte Rechtsanwälte an.

Betroffene können einfach den aktuellen Hartz-IV-Bescheid zur kostenfreien Prüfung an den BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Lagerstraße 49, 64807 Dieburg senden. Der BSZ e.V. veranlasst dann die kostenlose Prüfung des Bescheids.

Weiter Informationen gibt es unter www.hartz4-hotline.de und www.hartz4-hotline.de/blog
Hartz-IV-Telefonhotline: 06071 - 981 68 15.

Die Hartz-IV-Bezieher gehen durch die Prüfung keine Verpflichtung ein. Es entsteht auch kein Auftragsverhältnis mit einem Rechtsanwalt!