Die Steuertricks einer reichen und superreichen Clique drohen aufzufliegen.

Nirgends in Deutschland wird mittlerweile so gelogen wie in Steuererklärungen. Warum das so ist, bedarf wohl keiner Erklärung. Das Finanzamt wird belogen, dass sich die Balken biegen. Aber Steuersünder schlafen wieder schlecht, weil sie Angst vor Entdeckung haben.

Ein internationales Konsortium „Investigative Journalists“ mit Sitz in Washington hält die Welt mit Internas aus weltweiten Steueroasen in Atem. Das Konsortium gründete sich mit dem Erhalt einer Festplatte mit einer Unmenge brisanter Datensätze aus 10 Steueroasen. Es bringt damit ein Netzwerk organisierter Steuerhinterziehung ans Tageslicht. Ob die Datensätze tatsächlich als authentisch betrachtet werden können ist unklar.

Dass viele Reiche und Mächtige schon immer Gelder in Steueroasen versteckt haben, ist bekannt und eigentlich keine sensationelle Neuigkeit. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung macht die Brisanz vermutet der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. . Das Zeitalter teilweise rigider Sparmaßnahmen macht diese Nachricht zum weltweiten Skandal! Die Deutsche Öffentlichkeit hat bereits mit den vom Staat angekauften Steuer-CD´s erlebt wie man öffentliche Empörung erzeugt und möglichst lange am Leben erhält

Vor diesem Hintergrund erscheint die Diskussion über die Verwertung geklauter Daten um eventuellen Steuerhinterziehern habhaft zu werden in ganz anderem Licht. Hier werden Nebelkerzen geworfen und Neiddiskussionen bedient. Trotz aller juristischer Argumentationen, ob nun der Staat gestohlene Ware kaufen darf, bzw. ob es sich bei dieser Ware um Ware im Sinne des Hehlerei-Tatbestandes handelt, bleibt ein wesentlicher Gesichtspunkt völlig außen vor, nämlich die Moral bei dieser Geschichte. Dass die den Journalisten vorliegenden Datensätze die Begehrlichkeit des Staates wecken, war zu erwarten. Dass der Finanzminister das Journalistennetzwerk um Hilfe bittet, ist schon mehr als peinlich. Kann Europas größte Volkswirtschaft nicht selbst so viel Druck erzeugen, damit das Steueroasen-Unwesen beendet wird?

Sowohl die Parteien als auch die Regierung scheinen bei allem Getöse zu vergessen, dass zumindest in der Vergangenheit (oder noch heute?) auch den Parteien die Diskretion der Steueroasen recht willkommen war. Offensichtlich will man davon jetzt nichts mehr wissen, nachdem dieses Geheimnis keines mehr ist. Insoweit ist einem früheren Innenminister völlig recht zu geben, dass sich der Staat nicht zum Handlanger von Rechtsbrechern machen darf, die diese Daten wohl kaum auf legale Art und Weise erworben haben. Wenn sich der Staat schon unsauberer Methoden bedient, wie will er dann von seinen eigenen Bürgern ein moralisch einwandfreies Verhalten einfordern.

Gerade wegen den moralischen Auswirkungen dieser Vorgehensweise sollte man zurückhaltender sein, bevor nun eine Treibjagd auf die diejenigen Bundesbürger erfolgt, die unbestrittener Maßen rechtswidrig ihre ins Ausland transferierten Einkünfte am Fiskus vorbeigeleitet haben. Um es nochmals klarzustellen, dieser Vorgehensweise soll nicht das Wort gesprochen werden, es sollen aber die Dimensionen zurecht gerückt werden und insbesondere den Parteien und dem Staat bei ihrem Handeln etwas mehr Zurückhaltung angeraten sein.

Die Globalisierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, dass riesige Kapitalmengen ohne jegliche Kontrollen rund um den Globus transferiert werden können. Dieser freie Kapitalverkehr ermöglicht Steuerflucht in bisher ungekanntem Ausmaß. Konzerne verlagern einfach ihre Gewinne über Briefkastenfirmen und komplizierte Rechtskonstruktionen in Steueroasen des Auslands, und umgehen so die Besteuerung ihrer Gewinne. Privatpersonen mit erheblichem Vermögen verschieben ihr Kapital ins Ausland; die Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne werden dann meist bei der Steuererklärung verschwiegen und die fälligen Steuern so hinterzogen.

Umgekehrt können ausländische Firmen und Privatpersonen aber auch Deutschland als Steueroase nutzen. Niemand fragt nach der Herkunft des Geldes. Wer außerhalb von Euroraum und außerhalb derEU-Länder seinen Wohnsitz hat, den fragt hier so gut wie niemand, woher er sein Geld hat und ob er im eigenen Namen handelt. Organisiert wird die Steuerflucht von Banken, Rechtsanwälten und Steuerberatern. All das ist nicht neu, aber nimmt im Zuge der Globalisierung verhängnisvolle Ausmaße an. Mindestens 21 Billionen Dollar lagern in Steueroasen. Die Minderreinnahmen durch Steuerhinterziehung und -vermeidung schätzt die EU-Kommission auf eine Billion Euro jährlich.

Und so wird der deutsche Fiskus ausgetrickst: Da in einem Konzern die Gewinne nicht in den einzelnen Werken anfallen, werden sie in einer Gesamtbilanz des Konzerns erfasst. Das heißt, sie tauchen nur im Konzerndach, der Holding, auf und werden am Sitz dieser Holding versteuert. Die Fabriken aber bleiben im Land. Es muss nur die Konzernzentrale mit wenigen hundert Mitarbeitern in eine Steueroase verlegt werden, wo weniger Steuern anfallen. Und schon geht der deutsche Fiskus leer aus.

Die Politik begünstigt mit einem von ihr geschaffenen chaotischen Steuerrecht Netzwerke aus Banken, Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern und hilft beim Schaffen komplexer und undurchsichtiger Finanzstrukturen, die Transparenz vermindern und Steuerflucht ermöglichen. Auf der anderen Seite will die Politik ihre Wähler glauben machen, Wirtschafswachstum herbeiführen zu können indem sie das soziale System bis zur Unkenntlichkeit beschneidet und die schwächsten unserer Gesellschaft, die Arbeitslosen als Faulenzer und Leistungserschleicher diskriminiert und darüber hinaus Neiddiskussionen anzettelt. Ist das moralisch? Sind das die Reformen die unser Land wieder nach vorne bringen und für ein besseres soziales Klima sorgen?

Deutschland steht es sicher nicht zu mit dem Finger auf andere zu zeigen, so lange keine Maßnahmen gegen die Steueroasen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ergriffen werden. Direkt vor unserer „Haustür“ wird „steuerneutrales“ Geld von deutschen Kunden gerne verwaltet. Besonders beliebt sind, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein Wobei deutsche Banken auch in Deutschland ungestraft ähnliche „Dienstleistungen“ anbieten. Als unrühmliches Alleinstellungsmerkmal weltweit glänzt Deutschland mit einem unregulierten grauen Kapitalmarkt von dem der organisierte Finanzbetrug profitiert und der Deutsche Kleinanleger seine Altervorsorge versenkt.

An dem Rad utopischer Spekulationsgewinne hat die Politik über ihre Landesbanken intensiv mitgedreht. Das was wir heute als Finanzkrise präsentiert bekommen, ist auch das Werk gieriger Finanzmarktteilnehmer und sich selbst überschätzender eitler Politiker. Die Steuervermeidung in unserem Lande hat ungeheure Ausmaße angenommen. Die tatsächliche Höhe des deutschen Geldvermögens welches im Ausland verwaltet wird und sich jenseits des Zugriffs des Fiskus befindet ist gigantisch. Der Außenhandel wird in vielen Fällen über Steueroasen abgewickelt. Damit verschieben die Unternehmen ihre Gewinne dorthin, wo sie Steuern vermeiden können. Dieses Verhalten einer begüterten Oberschicht hat bedrohliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie in unserem Lande.

Die Profiteure der „Steueroptimierung“, große Unternehmen und vermögende Privatpersonen, entziehen sich einfach ihrer Verpflichtung, mit Steuern ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Mit Hilfe der Regierung verlagern sie die Steuerlast auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Die Regierung behauptet, das Steueraufkommen sei zu niedrig, um soziale Gerechtigkeit durch gute öffentliche Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten. Privatisierung und Streichung von Sozialausgaben werden als die einzig mögliche Lösung propagiert.
Diese Entwicklungen gefährden Demokratie und Entwicklung.

Unter Den Steueroasen leiden nicht nur die Länder, denen Steuereinnahmen entgehen. Durch die Tolerierung der Steuerhinterziehung wird auch der Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und internationalen Terrorismus erschwert.

Die Zahl der Steuertrickser nimmt zu, die Superreichen werden noch reicher, Steuerzahlungen von Großunternehmen gehen zurück und die normalen Bürgerinnen und Bürger tragen die Kosten dafür. Wir rufen alle Betroffenen auf, dieser Herausforderung mit Kampagnen für Steuergerechtigkeit zu begegnen.

Der BSZ e.V. rät Steuersündern dringend zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Aber Achtung! Interessierte Kreise lassen ständig in der Presse verlautbaren, den betroffenen Bürgern sei nur die sofortige (möglichst unüberlegte) Selbstanzeige anzuraten. Hierbei wird geflissentlich verschwiegen, dass diese Vorgehensweise nicht unproblematisch ist und sich der Einzelne sorgfältig beraten lassen sollte, bevor er diesen Schritt unternimmt. Es kommt sehr genau darauf an, wie im Einzelnen eine solche Offenbarung formuliert wird.

Der BSZ e.V. weist darauf hin, dass es für Betroffene auf alle Fälle von Vorteil ist Fachanwälte für Steuerrecht einzuschalten. Für die Prüfung durch Fachanwälte für Steuerrecht, hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft "Steuerehrlichkeit" gegründet zu der sich Betroffene online anmelden können.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 07. April 2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.